ENSI schütz uns nicht vor Atomgefahr!

Wie muss die Schweizer AKW-Aufsicht aufgestellt sein?

Nach dem Bundesgerichtsentscheid zur unbefristeten Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg im März 2013 machte sie in einer Medienmitteilung zusammen mit der SES bekannt dass zur Organisation der Aufsicht Fragen im Nationalrat hängig sind, so zum Beispiel:

1. Dass die unabhängige Zweitmeinung auf Expertenebene gestärkt wird. Dazu muss die KNS mit mehr Personal und Mitteln ausgerüstet werden (Motion 11.3748).
2. Dass die strukturellen Schwächen der Atomaufsicht schnellstmöglich beseitigt werden. Insbesondere das ENSI muss in seiner Unabhängigkeit gegenüber den AKW Betreibern und der Nagra gestärkt werden (Motion 11.3816).

Heute lancierte Greenpeace einen neuen Vorschlag.

Siehe SRF-Teletext vom 3.11.2013

In einem Land mit 5 Atom-Reaktoren welche in 2 Generationen und 2 Reaktortypen unterteilt sind ist die Organisation der Atom-Aufsicht eine gewaltige Herausforderung. Im alten Atomgesetz war der Bundesrat welcher sich sicherlich nicht aus Atomexperten bestand die alleinige Macht inne. Seit wenigen Jahren wurde die Aufsicht umorganisiert, Ziel war es die Verwandschaftsverhältnisse der Betreiber zur Atom-Aufsicht zu trennen. Die ist jedoch kaum Möglich ist doch die Atomindustrie in der Schweiz ein so kleines Gebilde dass wer in der Atomindustrie arbeitet nur wenige Stellenangebote hat, eben Aufsicht oder Betreiber. So zum Beispiel der Ingenieur Nögerath welcher der «Aktion Mühleberg stilllegen» in den 90ern als Spezialist für Kernmantelmechanik gegenüberstand und heute im AKW Leibstadt als Ingenieur arbeitet. Solche Beispiele finden sich viele und so waren eben auch bis vor kurzem ENSI Techniker an allen Veranstaltungen des Nuklearforum (früher Schweizerische Vereinigung für Atomenergie) mit dabei. Man trifft sich zu den nuklearen Kaffeekränzchen. So auch bei den Abklärungen zum PEGASUS Projekt «unabhängige» Erdbebenspezialisten aus der Atomindustrie sitzen mit ENSI und Betreiber Spezialisten zusammen uns erheben «unabhängige» Berichte zur Erdbebengefährdung der CH-AKW.

An einer SES Veranstaltung im vergangenen Jahr machte die ENSI-Rat Präsidentin Anne Eckhardt daruf aufmerksam dass die Atom Aufsicht in einer «heiligen» Dreifaltigkeit besteht, das war noch vor dem Bundesgerichtsurteil vom März 2012, welches das ENSI zum alleinigen Gottesähnlichen Atom-Sicherheitsinstitut erhob. Was Frau Eckhardt meinte war das alte Konstrukt,  ENSI-KNS-UVEK.

An der Veranstaltung in Zürich beklagten 2 ehemalige KNS Mitglieder das die von Frau Eckhardt genannte KNS, welche die ENSI mit Kontrolliere, zuwenig Geld für Ihre Aufgaben habe. Sie könne weder Studien in Auftrag geben noch angemessene Honorare an die Mitglieder der KNS zahlen. Die ENSI ist also zu Allmächtig. So kam es auch zu den obig genannten Vorstössen.

Wie ist die Aufsicht zu lösen

Ich bin nicht der Meinung von Greenpeace dem ENSI noch mehr Macht zuzuspielen. Schliesslich missbraucht es diese schon heute. Das ENSI hat keine Konkurrenz, was zu beurteil ist beurteilt das ENSI. So sagte es auch der Bundesrichter: Das ENSI ist das einzige Institut welches die Sicherheit beurteilen kann also haben wir ihm zu Vertrauen.

Die Vertrauen fehlt! Eine Idee. Die Sicherheitsbeurteilung könnte ausgeschrieben werden TÜV, ENSI oder andere Gutachterunternehmungen könnten die Beurteilung offerieren und durchführen. Dem ENSI würde so eine Konkurrenz entstehen welche nicht mit der Schweizerischen Atomindustrie verflochten ist. Wo ist den heute die Unabhängigkeit des ENSI? Jede Sicherheitsbeurteilung die ansteht macht das ENSI und die für welche es keine Zeit hat die lässt es hängen. So ist zum Beispiel die Stellungnahme des ENSI zum Sicherheitsbericht 2010 immer noch hängig. Zudem bietet das ENSI nur die Öffentlichkeit welche es Bestimmt, so unterschlägt uns das ENSI seit Zweieinhalb Jahren seine Listen der Projekte und Geschäfte!

Die Forderungen an die Organisation der Aufsicht müssen gut Durchdacht werden! Auch die Schweizer AKW sind überaltert, das Risiko steigt. Wir brauchen eine gut Organisierte Aufsicht und eine breit abgestützte Diskussion wie diese Funktionieren soll! Dieser Part darf nicht nur der Politik überlassen werden hier ist die Anti-AKW Bewegung zu integrieren! Diese Bewegung und nicht die Aufsicht forderte und förderte das Sicherheitsdenken!